Medien

Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in fast ganz Europa nutzen sehr viele Benutzerinnen und Benutzer gleichzeitig das Internet, was dazu führt, dass die Netzauslastung markant gestiegen ist und einige Netzanbieter mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, nicht versorgungsrelevante Dienste einzuschränken oder zu blockieren, falls die Versorgung der Schweiz mit Telekommunikationsdiensten anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Zu dieser Massnahme ist der Bundesrat basierend auf Art. 47 Fernmeldegesetz in ausserordentlichen Lagen legitimiert. Zum nicht versorgungsrelevanten Angebot gehören Streaming-Dienste wie Netflix oder etwa Youtube. Netflix wurde von sich aus aktiv und hat die Bildqualität in Europa verringert, um Netzkapazitäten freizumachen.

Die Schlichtungsstelle Netzneutralität veröffentlicht den Jahresbericht 2019.

 Jahresbericht 2019

Weil die Schlichtungsstelle Netzneutralität im Jahr 2018 keine einzige Beschwerde von Konsumentinnen oder Konsumenten zu verzeichnen hatte, bat sie die Netzbetreiber um eine Stellungnahme. Konkret wollte die Schlichtungsstelle Netzneutralität wissen, in welchem Ausmass das Thema Netzneutralität seitens der Kundinnen und Kunden in den vergangenen Jahren zu Rückmeldungen und Beanstandungen direkt bei den Netzbetreiber geführt hat. Als Anlaufstelle im Dienst der Konsumentinnen und Konsumenten gehört es zu den Aufgaben der Schlichtungsstelle, Themen im Zusammenhang mit der Netzneutralität aus praktischer Sicht zu analysieren und zur Debatte zu stellen. Die Schlichtungsstelle bat deshalb die Netzbetreiber um eine Stellungnahme zur allfälligen Lenkungswirkung, die "Zero-Rating"-Angebote auf die technische Innovation haben können. Die Antworten sind in einer Medienmitteilung zusammengefasst.

Vodafone darf die Gültigkeit des Zero-Rating-Angebots "Pass" zukünftig nicht auf Deutschland einschränken. Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 12 O 158/18) vom 8. Mai 2019 sollen Konsumenten ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland genauso nutzen können wie zuhause, ohne dafür ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen. Einer diesbezüglichen Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Vodafone wurde stattgegeben. Die Kläger unterlagen hingegen in der Streitfrage "Tethering". Ohne Verbrauch des Datenvolumens können Vodafon "Pass"-Kunden die Zero-Rating-Apps nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Verwenden sie ihr Telefon als mobilen WLAN-Hotspot, um sich bspw. einen Stream auf ihrem Laptop anzuschauen (sog. Tethering), geht das zu Lasten des Datenvolumens. Das Landgericht befand, Vodafone "Pass" schliesse die Wahl des Endgerätes beim Tethering nicht aus, sondern rechne nur den Datenverbrauch auf das vereinbarte Datenvolumen an. Das sei zulässig. 

Eine Allianz aus 42 Organisationen, Wissenschaftlern und Unternehmen aus 15 europäischen Ländern beklagen in einem offenem Brief vom 15. Mai 2019 den Einsatz der umstrittenen Deep Packet Inspection (DPI) Technologie durch Internet Service Provider (ISP). Mit ihrer Kritik wenden sie sich an die EU-Kommission, den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Die Netzwerktechnologie greife in die Grundrechte der Nutzer ein. ISP würden DPI zunehmend für das Verkehrsmanagement einsetzen, um z.B. in Anspruch genommene Zero-Rating-Dienste oder andere spezifische Dienste zu identifizieren, schreibt die Allianz. Die Technologie analysiere den Inhalt von Datenpaketen, benachteilige oder bevorzuge gewisse Dienste und spähe das Nutzerverhalten aus. Da insbesondere Domain-Namen und Webadressen untersucht werden könnten, liessen sich Benutzerprofile hinsichtlich politischer und religiöser Überzeugungen, sexueller Vorliegen oder des persönlichen Gesundheitszustands erstellen, was den Datenschutz verletze.

Die Schweiz war bislang als Beobachterin bei der EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Berec) dabei - nun wurde sie überraschend ausgeschlossen. Die Gründe für den Ausschluss der Schweiz könnten die harzigen Brexit-Verhandlungen und das fehlende institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gewesen sein, vermutet Stephan Netzle, Präsident der hiesigen Regulierungsbehörde Comcom. Der Ausschluss aus den Arbeitsgruppen sei für die Schweiz ein grosser Verlust, lässt sich Netzle in der NZZ vernehmen. Er meint damit die die Fachgremien der Berec, in denen die Schweiz mit Experten des Bakom vertreten war und die als wichtige Know-how-Quelle gelten. Auch im Themenbereich Netzneutralität, bei dem das Parlament momentan an einer neuen Gesetzgebung arbeitet, wird die Schweiz vom wichtigen Erfahrungsaustausch mit den europäischen Kollegen ausgeschlossen. (Quelle: NZZ)

Die Schlichtungsstelle Netzneutralität veröffentlicht den Jahresbericht 2018.

 Medienmitteilung

 Jahresbericht 2018

Die Aargauer Zeitung berichtet über die Beratung der Revision des Fernmeldegesetzes resp. die Haltung des Ständerates bezüglich der Verankerung der Netzneutralität im FMG: "Uneinig sind sich die Räte auch bei der Netzneutralität. Der Nationalrat hatte sich oppositionslos dafür ausgesprochen. Der Bundesrat möchte lediglich Transparenz schaffen. So sollen die Anbieter darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.

Der Ständerat schlägt einstimmig einen Kompromiss vor, der Ausnahmen bei der Netzneutralität schafft. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden - etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).

Mit dieser flexiblen Regelung würden alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offen gelassen, erklärte Kommissionssprecher Janiak. Er verwies auf die EU, wo ebenfalls Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen sind."

Bei der Übertragung im Internet sollen nicht alle Daten gleich behandelt werden müssen. Die vorberatende Ständeratskommission plädiert für eine Regelung zur Netzneutralität, die Ausnahmen zulässt. Das hat sie bei den Beratungen zum Fernmeldegesetz einstimmig beschlossen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Digitales Zollsystem oder verantwortungsvolle Gleichbehandlung der Daten? Ein Bericht der republik.ch von Maren Meyer über Pläne der Netzbetreiber und das eher mässige Interesse der Parlamentarier am Thema Netzneutralität. 

Die Schlichtungsstelle hat die Netzbetreiber im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten dazu aufgefordert, ihr Rückmeldung zu geben, wie sie mit dem Interessenkonflikt zwischen einem freien Internet und der Durchsetzung von rechtlichen Vorgaben, die Dritte und nicht direkt die schweizerischen Netzbetreiber betreffen, umgehen. Die Fragestellung stellte sich im Zusammenhang mit dem Sachverhalt des Schlichtungsgesuchs 01/2017. 

Die Schlichtungsstelle Netzneutralität veröffentlicht den Jahresbericht 2017.

  Medienmitteilung vom 29. Januar 2018

  Jahresbericht 2017

In der NZZ vom 24. Januar 2018 widerspricht Philipp Lust den Kommentatoren Michael Wade und Heidi Gautschi, welche sich in einem Gastkommentar in der NZZ auf den Standpunkt stellten, dass bei der Netzneutralität "viel Lärm um nichts" gemacht werden. Er ist der Meinung, dass Netzneutralität für die Allgemeinheit wichtig ist und es keinen Grund gäbe, dass der Provider gewinnerhöhend über schnelle oder langsame Zustellung der Daten entscheiden dürfe, denn der Datentransport sei vom Konsumenten ohnehin bereits bezahlt. 

Michael Wade, Direktor des Global Center for Digital Business Transformation bei IMD, und Heidi Gautschi, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Global Center for Digital Business Transformation, relativieren in einem Gastkommentar in der NZZ die Polemik um die Aufhebung der Netzuneutralität in den USA.  

In den USA sollen die unter Präsident Obama eingeführten Netzneutralitätsregeln abgeschafft werden. Dies hat zu einer emotionalen Debatte geführt. Doch wissenschaftlich gibt es keinen Grund, weshalb man sie verabsolutieren sollte. Behörden tun gut daran, mit neuen Eingriffen zuzuwarten – auch in der Schweiz. Dies sagt NZZ-Wirtschaftsredaktor Jürg Müller in seinem NZZ-Kommentar "Wie die Netzneutralität reguliert werden sollte". 

Stellungnahme 01/2017 der Schlichtungsstelle Netzneutralität: Streaming-Website unerreichbar, nachweislich keine Sperrung seitens der Schweizer Netzbetreiberin, Schlichtungsstelle regt Verbesserung in der Beantwortung von Kundenfragen bezüglich vermuteter Sperre von Websites an.

  Stellungnahme 01/2017

Seit in den USA die Aufhebung der Netzneutralität auf dem Plan steht, ist das Thema wieder in aller Munde. Doch was steckt eigentlich hinter dem Begriff? Wer setzt sich mit welchen Argumenten für die Netzneutralität ein, wer ist dagegen? Und was bedeutet das alles für die Schweiz? Die Digital-Redaktion von SRF hat sich aus aktuellem Anlass mit diesen Themen auseinandergesetzt.

Wenn es um Netzneutralität geht sind die Interessen der amerikanischen Internetfirmen (Google, Facebook, Netflix) und die der Internet Service Providern (AT&T, Comcast, Verizon) eigentlich unterschiedlich gelagert, schreibt der NYT-Kommentator Farhad Manjoo. Dass dennoch beide Seiten bei der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC protestierten und sich mit weiteren 50'000 Website-Anbietern am "Day of Action" für Netzneutralität einsetzten, basiere auf dem Wunsch nach klaren Regeln.

Prof. Dr. Jan Krämer forscht an der Universität Passau zur Netzneutralität. Er erklärt in einem Interview, was man unter Netzneutralität versteht, was seiner Meinung nach die Vor- und Nachteile der Netzneutralität sind und wie Zero-Rating in diesem Zusammenhang zu bewerten ist. Hier geht es zum ganzen Interview.

Die amerikanische Telekomaufsicht FCC hat mit der Demontage der unter Präsident Barack Obama beschlossenen strikten Regeln zur Netzneutralität begonnen. Am 18. Mai 2017 machte die Behörde in Washington mit einem vorläufigen Votum den Weg frei für Pläne des neuen FCC-Chefs Ajit Pai, wonach den Betreibern von Telekomnetzen weniger Vorgaben gemacht werden sollen. Hier ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen (faz.net).

Ein Gesuchsteller wendete sich am 1. September 2015 mit einem Schlichtungsgesuch an die Schlichtungsstelle Netzneutralität, weil er seinen Router (AVM Fritz Box) nicht für Internet-Telefonie nutzen konnte, da die Netzbetreiberin zum damaligen Zeitpunkt aus Sicherheits- und Qualitätsüberlegungen die dafür benötigten Anschlussdaten nicht veröffentlichen wollte. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme 01/2015 erwähnte die Schlichtungsstellen Netzneutralität, dass der Netzbetreiber in Aussicht stellte, die sogenannten SIP-Credentials in absehbarer Zeit herauszugeben. Die Netzbetreiberin hat die SIP-Zugangsdaten nun per 25. April 2017 freigegeben und der Gesuchsteller wurde darüber informiert.

Die Netzbetreiber haben im April 2017 ihre Verhaltensrichtlinien Netzneutralität angepasst. Sie haben damit auf eine Empfehlung der Schlichtungsstellen Netzneutralität reagiert, die in der Stellungnahme 01/2016 publiziert wurde.

Ein Artikel in der österreichischen Tageszeitung "der Standard" über den geplanten Ausbau des 5G-Netzes und die Haltung der drei grossen Mobilfunk-Betreiber (A1, "3" und T-Mobile) zu den Themen Netzneutralität und österreichische Regulierungsbehörde.

Ein NZZ Artikel widmet sich den unterschiedlichen Prioritäten des US- und des EU-Telekom-Regulators. Der US-Regulator Ajit Pai will Investitionen fördern; der EU-Regulator Andrus Ansip hingegen legt sein Hauptaugenmerk auf den ungehinderten Wettbewerb. Auch in der Schweiz kam es jüngst zu einem Führungswechsel beim Regulator. Entscheidender ist jedoch, wie die Teilrevision des Schweizer Fernmeldegesetzes ausfallen wird.  Die Vernehmlassung ist im September 2016 abgeschlossen worden; die Botschaft des Bundesrates zum neuen Gesetz wird noch im Jahr 2017 erwartet.

Unter dem neuen US-Präsident Donald Trump wird mit Ajit Pai ein Konservativer neuer Chef der einflussreichen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission). Pai hat in der Vergangenheit viele wichtige Entscheidungen der FCC vehement abgelehnt. So ist Pai ein vehementer Gegner der Netzneutralität. Sein Vorgänger, Tom Wheeler, galt dagegen als Befürworter eines gleichberechtigten Zugangs zu den Kommunikationsnetzen und lehnte die Idee von einem Zwei-Klassen-Internet ab. Hier eine Einschätzung des deutschen Magazins Spiegel.

Die Schlichtungsstelle Netzneutralität veröffentlicht ihren ersten Jahresbericht 2015/16.

 Medienmitteilung

 Jahresbericht

Internetprovider dürfen Diensten wie Streaming-Plattformen in Europa künftig keine grosszügigen Sonderregelungen einräumen. Entsprechende Leitlinien veröffentlichte die Telekom-Regulierungsbehörde Berec im August 2016 in Brüssel. Ein generelles Verbot von Zero Rating soll es aber nicht geben.

Hier der Bericht im Tages-Anzeiger vom 30.08.2016.

Eine neue Schlichtungsstelle vermittelt ab heute bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und den Internetanbietern bei einer allfälligen Verletzung der Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität. Als Grundlage ihrer Arbeit dient der Verhaltenskodex Netzneutralität, der von Swisscom, Sunrise, Salt Mobile SA, upc cablecom und dem Verband Swisscable unterzeichnet wurde.

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Müssen beim Transport durch das Internet alle Daten gleich behandelt werden? Nein, entschied der Ständerat gestern bei einer Abstimmung zur Netzneutralität.

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